Die andere Wahrheit

Die Menschheit hat seit dem sie diese Erde bevölkert die verschiedensten Staatsformen und Herrschaftssysteme erfunden, erduldet, durchlebt und meistens wieder verworfen. Die angewandten Staatsformen gliedern sich in Monarchien, Republiken und Diktaturen. Wobei letztere keine eindeutig abgrenzbare Staatsform darstellen, da Diktaturen meist als Monarchien oder Republiken auftreten.

Diese Eingrenzung verdeutlicht bereits, dass die Staatsform und faktisches Herrschaftssystem nicht in Einklang stehen müssen. So kann eine Monarchie (Großbritannien) als Demokratie organisiert sein oder eine Republik (Sowjetunion) als Diktatur des Proletariats organisiert sein. Weitere relevante Herrschaftsform stellten Autokratie und Diktatur dar. All diese Herrschaftsformen sind bereits in den verschiedensten Varianten erprobt worden.

Ziel dieses Textes ist zu hinterfragen, in welchem Herrschaftssystem wir uns eigentlich befinden. Der Beantwortung der Frage „Wer für wen regiert?“ näher zu kommen und damit die Frage zu ermöglichen, ob „Wir“ das eigentlich so wollen? Eine Vielzahl würde diese Frage reflexartig mit einer (parlamentarischen) Demokratie beantworten. „Wir“ „dürfen“ schließlich wählen und entscheiden so über die Geschicke in der Politik und damit über unser Wohl. Aber tun wir das? Durch Massenmedien wird darüber hinaus suggeriert, dass es sich auch wirklich um eine handelt. Warum also zweifeln?
Führen wir uns zunächst die herausragenden Kennzeichen einiger Herrschaftssysteme vor Augen und überlegen, zu wessen Gunsten sie ausgelegt sind:

-Demokratie: Kern der demokratischen Idee, die von Winston Churchill zwar nicht als die beste Herrschaftsform bezeichnet, jedoch die beste, die der Mensch bisher erfunden hat, ist, dass jedwede Grundlage politischer Entscheidungen vom Volk ausgeht. Das Volk ist somit in der Lage einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Politik auszuüben. Es kann somit die „Herrschenden“ ab- oder wiederwählen. In den häufigsten Fällen geht Demokratie mit einer Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative einher. Die Meinungsbildung seiner Bevölkerung wird durch freie Medien (die vierte Gewalt) ermöglicht. Ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie ist schließlich, dass durch wiederkehrende, verbindlich festgelegte Verfahren die Regierung ohne Revolution wechseln kann und somit ein Wechsel in der Ausrichtung der Politik eines Landes eingeleitet wird.

-Diktatur: Die verschiedenen diktatorischen Herrschaftssysteme werden insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass die „Herrschenden“ nicht durch Wahlen legitimiert an die Schaltzentralen der Macht gerückt sind, sondern diese durch Umsturz oder Putsch gegen eine legitime Regierung errungen haben. Die Gesellschaft in einer Diktatur ist zumeist gleichgeschaltet. Die Judikative und Exekutive sind in einer Diktatur nicht unabhängig. Die Presse wird zensiert, eine freie Meinungsbildung der Bürger damit verhindert. Ein Wechsel der Regierung ohne Revolution ist ausgeschlossen.

Stellen wir diese Kernkriterien nun den tatsächlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber:
Die Regierung (die „Herrschenden“?) der Bundesrepublik Deutschland ist durch freie Wahlen durch das Volk legitimiert. Die Wahlberechtigten haben die Möglichkeit ihre Regierung in festgelegten Abständen neu zu wählen. Die Rechtsprechung und die ausführende Gewalt sind strikt getrennt von der Legislative.

Doch ist es dem Bürger möglich seine Meinung über eine freie Presse zu bilden? Die Printmedien in Deutschland werden von 4 Konzernen - Axel Springer, Bauer, Burda und Gruna & Jahr (Bertelsmann) - dominiert, deren Erzeugnisse etwa 78% des Gesamtmarktes (1. Halbjahr 2013) ausmachen. Es ist somit in Zweifel zu ziehen, inwiefern eine pluralistische, unabhängige Zeitschriftenpresse. Es liegen offensichtlich oligopolistische Tendenzen vor.
Die deutsche Fernsehlandschaft, die sich durch viele Sender polipolistisch darstellt, ist ebenfalls als Oligopol zu betrachten. Auf die 4 Konzerne ARD, ZDF, die RTL Group (Bertelsmann) und ProSiebenSat1 entfallen ca. 95% der Marktanteile.

Insbesondere da die Bertelsmann Gruppe sowohl in Fernsehen wie Zeitschriften eine exponierte Stellung einnimmt, darf sie als der Meinungsmacher in Deutschland bezeichnet werden.

Diese Konzentration der vierten Macht auf wenige Konzerne ermöglicht die gezielte Meinungsmanipulation. Hieraus können massive Gefahren für die Demokratie, aufgrund einer gesteuerten Meinung entstehen. Erste Anzeichen einer medialen „Verdummung“ oder Fehlsteuerung lassen sich täglich im Programm der großen Privatsender (Reality Soaps) aber auch in den öffentlich rechtlichen Kanälen wiederfinden (aktuelle Berichterstattung zu den Verhältnissen in der Ukraine und der wechselnden Meinung im Syrienkonflikt).

Diese Konzentration von Macht lässt sich neben der Medienindustrie auch in anderen Bereichen der Wirtschaft wiederfinden. Mit der voranschreitenden Globalisierung, die in erster Line das Expandieren von Großkonzernen zur Eröffnung immer neuer Wachstumsmärkte, bezweckt, wird ein weitgehend menschenverachtender Kapitalismus unter dem Deckmantel der Freiheit in die Welt exportiert.

Die durch den wachsenden Markt immer machtvoller werdenden globalen Konzerne nutzen diese zur Durchsetzung ihrer Interessen. Die Auswirkungen auf die dem „globalen Wohlfahrtsraum“ hinzugefügten Staaten sind nicht selten niederschmetternd. Die Schere zwischen arm und reich geht (entgegen jeder neoliberaler Logik) weiter auseinander. In den bereits globalisierten Ländern wie Deutschland, mehren sich die Anzeichen des nicht mehr souveränen Staates (und damit des Volkes), beispielsweise durch die Wohlfahrtsverluste über die Sozialpolitik bei den Rentenkassen, der Desintegration vom Migranten aber auch Jugendlichen.
Verschärft werden könnte dies durch das angedachte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden, welches den Markt für genveränderte Lebensmittel öffnen und einige nach der Finanzkrise beschlossenen Regulierungen des Finanzsektors zurückdrehen würde, zum Wohle der Krisenverursacher in der City of London und an der Wallstreet.

Ein solches Abkommen dient in den Augen des Verfassers keinesfalls weiten Bevölkerungsteilen der USA noch der EU. Ein Zustandekommen des Abkommens wäre ein deutliches Signal für den Primaten der Wirtschaft gegenüber den durch Wahlberechtigte legitimierten Staat, eine bedingungslose Kapitulation der Politik vor den multinationalen Großkonzernen.

Weiteres Indiz für den Verlust der Souveränität, stellt die verschärfte Überwachung der Bevölkerung durch den eigenen und fremde Staaten dar. Das Vorhandensein einer wie auch immer bezeichneten Geheimpolizei stellt Kennzeichnung einer diktatorischen Herrschaft dar.

Schlussendlich ist festzuhalten, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland aktuell um einen weitestgehend demokratischen Staat handelt. Es zeigen sich jedoch Züge, die für eine Wandlung der Demokratie des Volkes zu einer Diktatur des Kapitals sprechen.

Die Handlungsfähigkeit des Staates wird massiv beschränkt durch multinationale Konzerne, die über Lobbyarbeit ihre Interessen in nationale und supranationale Gesetzgebungen einbringen. Hierdurch ist neben Exekutive, Legislative, Judikative und Medien eine fünfte Macht getreten, die weitgehend außerhalb nationaler Gesetzgebungen agiert und somit ein Schatten(herrschafts)system etabliert hat. Dieses Schattensystem wird von einer oligopolistischen Presse weder aufgedeckt noch angeprangert.
Haben wir in unserem Land also eine Herrschaft durch das Volk für das Volk? In den Augen des Verfassers herrscht vornehmlich Kapitalmacht zum Wohle Selbiger eine Änderung dieser Herrschaft ist durch Wahlen nicht möglich. Ist es am Ende vielleicht doch eine Demokratie unter der Gnade von Konzernen?

„Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung.“, Kurt Tucholsky.